Arbeit und Armut

Vater Staat stört sich überhaupt nicht an der Ausbeutung seiner arbeitenden Bürger, im Gegenteil: Die Profit bringende Arbeit, die Unternehmer organisieren und Arbeitnehmer ableisten, ist seine Existenzgrundlage. Wie die Unternehmer, die Banken, die Börsen und manch anderer lebt auch der Staat von den Früchten der Arbeit, die aus den Lohnabhängigen herausgewirtschaftet werden. Mit Steuern beteiligt er sich am Profit des Kapitals und am Lohn der Lohnabhängigen; und wenn er seinen Haushalt mit Schulden finanziert, bedient er sich am Erfolg des Finanzkapitals. Die Wirtschaftspolitik zielt darauf, die rentable Anwendung der Arbeit, diese Quelle von Reichtum und Macht des Staates zu fördern und ihren Ertrag zu steigern. Stets will die Regierung mehr Wachstum des Kapitals, als dieses von selbst zustande bringt. Stets fördert sie die Investitionsbedingungen und lockt – auf Kosten anderer nationaler Standorte – möglichst viel Kapital auf das eigene Territorium. Zu den attraktiven Investitionsbedingungen hat früher der deutsche Sozialstaat gehört; zu Zeiten nämlich, als es darum ging, eine fürs Kapital nützliche Arbeiterschaft herzustellen und zu erhalten. Gegen Unternehmer, die ihre Arbeiter durch Hungerlöhne und endlose Arbeitstage umbrachten und gegen Klassenkämpfer, die diese Verhältnisse umstürzen wollten, sorgte die Staatsgewalt für die Dauerhaftigkeit der kapitalistischen Ausbeutung. Den Unternehmern zwang sie eine Beschränkung des Arbeitstages und Ähnliches auf. Den Arbeitern schenkte sie Zwangsversicherungen, in die sie Pflichtbeiträge einzuzahlen hatten. Seitdem finanziert die Arbeiterklasse als ganze das Überleben ihrer Mitglieder in den Notlagen, in denen sie kein Geld verdienen, weil sie dem Kapital keine Arbeit abliefern können. Für die Staatsmacht kam es nie infrage, den Unternehmern ihre ruinöse Kalkulation mit der Arbeit zu verbieten oder sie zu zwingen, die Unkosten des Lebens ihrer Angestellten auch dann zu bezahlen, wenn sie nicht arbeiten können oder dürfen. Die Vorsorge für die absehbaren Notlagen ihres Lohnarbeiterdaseins wird den Betroffenen per Zwang aufgedrückt. Andernfalls, das weiß ein Sozialpolitiker, würden sie gar nicht vorsorgen, weil sie sich das bei dem Lohn, den sie verdienen, nämlich nicht leisten können. Der normale Lohn reicht nicht für eine freiwillige Bildung der nötigen Rücklagen; das heißt: Er reicht in Wahrheit nicht für die Finanzierung eines ganzen Arbeiterlebens. Nur durch die erzwungene Umverteilung unter den Versicherten reicht er dann doch – nur halt wie! Heute wird diese grandiose Wohltat demontiert. Seit Jahren ist die Regierung nämlich mit den Leistungen ihrer Reichtumsquelle unzufrieden: Das Kapital im Land wächst nicht, und wenn, dann nicht so schnell wie anderswo. Schröder & Co. bekämpfen dieses Übel und verbessern die Investitionsbedingungen fürs Kapital, indem sie einen umfassenden Kampf gegen den deutschen Lohn führen. Wenn die Anwendung von Millionen Arbeitslosen den Unternehmern keinen Profit verspricht, dann müssen sie wohl zu teuer sein und zu wenig leisten. Bei einem allgemein niedrigeren Lohnniveau würden sie vielleicht mehr Nachfrage finden – und wenn nicht, würden jedenfalls die Gewinne der Unternehmen steigen, die Arbeitskräfte anwenden. Die Regierung ist sich sicher, dass sie am Wirtschaftsstandort nichts kaputt macht, wenn sie die arbeitende Mehrheit verarmt und das Kapital mit tausenderlei Kürzungen von bisherigen Lohnneben- und Lohnhauptkosten entlastet. In Zeiten, in denen für alle Bedürfnisse des Kapitals mehr als genug Arbeitskräfte aller Berufe und Qualifikationsniveaus bereitstehen und Beschäftigung suchen, hält sie soziale Rücksichten wie früher für überflüssig. Millionen Arbeitslose entfalten ihren Nutzen für die kapitalistische Gesellschaft, wenn sie die soziale Lage der Beschäftigten bedrohen. Die Drohung bringt denen bei, dass sie nichts zu verlangen haben; dass sie für Gesundheit, Ausbildung, Altersversorgung ruhig noch größere Teile ihres Nettolohnes opfern können; und dass man auch mit noch viel weniger Arbeitslosenunterstützung und Rente nicht gleich verhungert. Darauf verlässt sich die rot-grüne Regierung, wenn sie die Leistungen des Sozialstaats, die einst den Kapitalismus für Arbeiter aushaltbar machen sollten, als teure Fehlentwicklung kritisiert und zurückfährt. Lohnkosten wie bisher muss sich Deutschland nicht mehr leisten; und es kann sie sich nicht mehr leisten, wenn es einer der Sieger der Globalisierung bleiben will. Die Arbeitnehmer müssen ärmer werden, damit das Kapital schneller wächst und Deutschland in der internationalen Konkurrenz vorankommt. Der Reichtum der Nation beruht auf der Armut der Massen. Eigentlich lässt die Gegenseite wenig Raum für Illusionen. Die Unternehmer sind kompromisslos. Gnadenlos reizen sie die Angewiesenheit der national wie international viel zu vielen Bewerber auf die wenigen Jobs aus, die sie zu vergeben haben, und setzen immer schäbigere Löhne durch. Genau so kompromisslos sind die Vertreter des Staates, Regierung wie Opposition: Sie sagen dem Volk, dass seine Verarmung alternativlos ist und Deutschland nützt. Wer da mahnend „aufsteht, damit es besser wird,“ antwortet auf den unverblümt angesagten Gegensatz sehr „asymmetrisch“. Gegen die Kompromisslosigkeit der Gegenseite setzen die Gewerkschaften nämlich nichts anderes als ihren demonstrativen Kompromisswillen. Ja, die „Notwendigkeit von Reformen“ sehen sie ein und dabei wissen sie ganz genau, was diese „Reformen“ bedeuten, dass sie der Standortpflege, also der Unterordnung aller Lebensregungen in dieser Nation unter die Bedürfnisse des Kapitalwachstums dienen. Sie unterschreiben also das Interesse der Gegenseite und halten ihr nur vor, dass sie so unversöhnlich doch gar nicht aufzutreten brauche. Dass die „Reformen“, in denen dieses Interesse durchgesetzt wird, nicht ganz so radikal ausfallen und nicht ganz so einseitig zu Lasten der beschäftigten und unbeschäftigten Lohnarbeiter gehen sollten, wie sie gehen. Bescheiden verurteilen sie die jeweils letzte Verschlechterung, wollen also immer den unmittelbar davor existierenden Zustand retten und erklären sich damit rundherum einverstanden mit der sozial geregelten Ausbeutung von früher. Merken sie denn nicht, was für ein vernichtendes Urteil sie über ihre Erwerbsquelle aussprechen, wenn sie den Erhalt des Sozialstaates anmahnen, ohne den sie nicht leben können? Darin steckt ja das Eingeständnis, dass sie sich und ihre Familie von dem Lohn, den Unternehmer für Arbeit bezahlen, nicht – jedenfalls nicht ein Leben lang – ernähren können. Wenn sie für staatlichen Schutz und Sozialleistungen demonstrieren, gehen sie davon aus, dass Arbeit für die Rendite des Kapitals die Arbeitenden arm, arbeitslos, erpressbar macht, und wünschen nur, dass die Arbeitslosen, Armen, Kranken, Alten in ihrer Not eine etwas schonendere Behandlung und ein bisschen Fürsorge erfahren. Denn – muss man daran erinnern? – abgeschafft hat der Sozialstaat auch in seinen „besten“ Tagen die Armut nie. Jetzt erleben die organisierten Arbeiternehmer den Staat als einen Feind, der seinen Fortschritt auf ihre Armut gründet. An diesen Feind appellieren sie als einen schlechten Helfer in der Not, der sich bessern sollte – und der sich, ihrer Meinung nach, ohne Schaden für sein Programm auch bessern könnte. Sie wollen nicht glauben, dass das Ziel der Regierung, Europa zum wachstumsstärksten Raum der Erde zu machen und Deutschland in der internationalen Standortkonkurrenz ganz an die Spitze zu bringen, Rücksicht aufs Arbeitsvolk ausschließt. Vom angesagten Zweck und der Zweckmäßigkeit dieser Politik wollen sie nichts wissen; sie kritisieren sie als ungeschickt, unnötig, „neoliberal“ verblendet – und stellen sich in keiner Weise der Unversöhnlichkeit ihrer Lebensinteressen mit dem Erfolgsweg der Nation. Stattdessen werben ihre Meinungsführer für den Protest mit dem grundverkehrten Argument, dass ihre Anliegen prima zum Kurs der Nation passen würden, „Alternativen möglich“ seien und Deutschland auf nichts verzichten müsste, wenn es seine Arbeitnehmer besser behandeln würde: nicht auf Wachstum, nicht auf den Sieg in der Standortkonkurrenz, nicht auf einen harten Euro und eine Weltmacht Europa. Da täuschen sie sich. Von dem „Aufstehn, damit es besser wird!“, das keinen Feind kennen und nichts kaputt machen will, ist eine Verbesserung der sozialen Lage nicht zu erwarten. Natürlich wäre „eine andere Welt möglich“ – aber ohne dass man sich mit den weltpolitischen Ambitionen Deutschlands und mit den Grundrechnungsarten des Kapitals anlegt, geht das nicht.